Veröffentlichung im Bundsgesetzblatt: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz u.a.

Die Einhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags wird auch für das Jahr 2024 ausgesetzt.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 31. Dezember 2023
Inkrafttreten: überwiegend am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Hauptgesichtspunkte

Aufgrund der nach wie vor hohen Strompreise, der inflationsanheizenden Wirkung und der damit zusammenhängenden hohen finanziellen Belastung von Endverbraucherinnen/Endverbrauchern wird die Einhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrags auch für das Jahr 2024 ausgesetzt. Um die im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) festgelegten Ausbauziele dennoch zu erreichen und damit die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern weiter zu reduzieren, werden zur Finanzierung der entsprechenden Förderungen nach dem EAG und dem Ökostromgesetz (ÖSG) für das Jahr 2024 Bundesmittel im Rahmen des Bundesbudgets zur Verfügung gestellt.

Die Transparenz der Preise für Fernwärme und Fernkälte wird erhöht. Zu diesem Zweck müssen Erzeuger oder Lieferanten von Wärme und Kälte verschiedene Tarifdaten melden. Diese Daten werden auch der E-Control zur Verfügung gestellt. Die E-Control soll damit Tarifvergleiche mit einem Tarifkalkulator auf ihrer Website ermöglichen.

Die Inbetriebnahmefrist für Windkraftanlagen mit einer Standorthöhe von über 1.000 Meter kann um weitere 12 Monate verlängert werden. Die derzeit festgelegten 36 Monate plus 12 Monate Verlängerungsmöglichkeit für diese Windkraftanlagen konnte oft nicht eingehalten werden.

Für innovative Photovoltaikanlagen (z.B. gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen) wird die maximale Förderintensität angehoben. Die Förderhöchstgrenze beträgt dafür 45 Prozent der Investitionskosten, zuzüglich der Zuschläge für kleine und mittlere Unternehmen. Für nicht innovative Photovoltaikanlagen ist die Höhe der Investitionsförderung hingegen, wie bereits bisher mit maximal 30 Prozent der Investitionskosten beschränkt, ebenso für Wasserkraftanlagen, Windkraftanlagen und Biomasseanlagen.

Im Rahmen der EAG-Investitionszuschüsse wird vom strikten Erfordernis der Antragstellung vor Beginn der Arbeiten abgegangen. Die Anträge sollen aber weiterhin im Rahmen der Fördercalls eingebracht werden. Genaue Vorgaben zur Einreichung des Antrags sollen per Verordnung festgelegt werden.

Betreiber von Ökostromanlagen haben die Möglichkeit, den in das öffentliche Netz eingespeisten Ökostrom zum Marktpreis gemäß ÖSG vergütet zu bekommen. Aufgrund der derzeit sehr dynamischen Entwicklung der Strompreise ergeben sich dabei erhebliche finanzielle Unsicherheiten sowie finanzielle Risiken für die Ökostromabwicklungsstelle. Um dieses Vermarktungsrisiko zu minimieren, wird für entsprechende Marktpreisverträge eine Deckelung der Vergütung eingeführt: Die auszuzahlende Vergütung soll nicht über den tatsächlich erwirtschaftbaren Day-Ahead-Preisen liegen.